Satzung

 

Durchführungsbestimmungen
der GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
(§ 30 GdP-Satzung, § 30 Zusatzbestimmungen Bezirk Bundespolizei)

Die Durchführungsbestimmungen treffen über die Satzung der Gewerkschaft der Polizei mit den Zusatzbestimmungen des Bezirkes Bundespolizei hinausgehende Regelungen für die satzungsgemäße Arbeit der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Ansonsten gilt die Satzung der GdP mit den Zusatzbestimmungen des Bezirkes Bundespolizei – ggf. in analoger Anwendung.

§ 1 Direktionsgruppendelegiertentag

1. Die Aufstellung der Wahlvorschlagslisten für die Personalratswahlen erfolgt durch einen Direktionsgruppendelegiertentag.
2. Die Verteilung der Mandate erfolgt nach folgendem Schlüssel:
a) Jede Kreisgruppe erhält je angefangene 50 Mitglieder ein Mandat.
b) Stichtag für die Berechnung der Mandate ist die Mitgliederzahl der vorletzten Quartalabrechnung (EDV-Listen) vor dem Delegiertentag.

3. Gastdelegierte
a) Die Kassenprüfer sind Gastdelegierte der Direktionsgruppe, sofern sie nicht bereits ordentliche Delegierte ihrer Kreisgruppe.
b) Darüber hinausgehende Gastdelegierte der Direktionsgruppe können vom Vorstand festgelegt werden. Die Anzahl der Kreisgruppendelegierten darf  die Zahl der ordentlichen Delegierten nicht überschreiten. Die Kosten der Gastdelegiertender Direktionsgruppe trägt die Direktionsgruppe. Die Kosten für die Gastdelegierten der Kreisgruppen tragen die Kreisgruppen.

4. Anträge zum Delegiertentag/ Dringlichkeitsanträge
An den Direktionsgruppendelegiertentag können Anträge/ Dringlichkeitsanträge stellen:
a) der Direktionsgruppenvorstand
b) die Kreisgruppen
c) die Junge Gruppe der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
d) die Seniorengruppe der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
e) die Frauengruppe der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
f) die Tarifkommission der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
g) Dringlichkeitsanträge müssen unterschriftlich von mindestens 10% aller stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden.

§ 2 Außerordentlicher Delegiertentag
Ein außerordentlicher Delegiertentag ist einzuberufen auf Beschluss des Direktionsgruppenvorstandes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

§ 3 Direktionsgruppenvorstand
Der Direktionsgruppenvorstand besteht aus:
01.Vorsitzende/r
02.stellvertretende/r Vorsitzende/r
03.stellvertretende/r Vorsitzende/r
04.stellvertretende/r Vorsitzende/r
05.Kassierer/in
06.Schriftführer/in
07.Stellvertreter/in Kassierer/in
08.Stellvertreter/in Schriftführer/in
09.Mitglied für Tarifangelegenheiten 

Weitere Mitglieder:

Kreisgruppenvorsitzende/r bzw. deren Vertreter
Vorsitzende/r oder Stellvertreter/in der Jungen Gruppe
Vorsitzende/r oder Stellvertreter/in der Seniorengruppe
Vorsitzende oder Stellvertreterin der Frauengruppe
Vorsitzende/r oder Stellvertreter/in der Tarifkommission

Zu Vorstandssitzungen können beratende GdP-Mitglieder (z.B. Personalratsmitglieder, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, Kassenprüfer, Mitglieder des Bezirksvorstandes Bundespolizei) eingeladen werden, wenn nach inhaltlicher Abwägung besondere Tagesordnungspunkte dieses sachlich begründet erscheinen lassen. Sie sind nicht stimmberechtigt.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die Kassierer/in und der /die Schriftführer/in. Sind die/der Vorsitzende der Personengruppen (§§ 5-8 dieser Durchführungsbestimmungen) vakant, beauftragt der Vorstand mit einfacher Mehrheit ein Mitglied.

§ 4 Geschäftsführender Direktionsgruppenvorstand
Der geschäftsführende Direktionsgruppenvorstand besteht aus den Funktionen des § 3, laufende Nr. 01-06 und 09 dieser Durchführungsbestimmungen.

§ 5 Junge Gruppe
Die Junge Gruppe wählt aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n, den/die Stellvertreter/in, den/die Schriftführer/in und seinen/ihre Stellvertreter/in.

§ 6 Seniorengruppe
Die Seniorengruppe wählt aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n, den/die Stellvertreter/in, den/die Schriftführer/in und seinen/ihre Stellvertreter/in.

§ 7 Frauengruppe
Die Frauengruppe wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende, die Stellvertreterin, die Schriftführerin und ihre Stellvertreterin.

§ 8 Tarifkommission
Die Tarifkommission wählt aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n, den/die Stellvertreter/in, den/die Schriftführer/in und seinen/ihre Stellvertreter/in.

§ 9 Kassenprüfung / Kassenprüfer/ innen
Der Delegiertentag der Direktionsgruppe wählt 2 Kassenprüfer/innen und Ersatz, der beim Ausscheiden eines/r Kassenprüfers/in nachrückt. Die Wahl zum/r Kassenprüfer/in erfolgt für vier Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Aufgaben sind gemäß den Zusatzbestimmungen des Bezirkes Bundespolizei zu § 26 der Satzung der Gewerkschaft der Polizei wahrzunehmen.  Die Prüfberichte sind dem Direktionsgruppenvorstand vorzulegen. Ein zusammenfassender Bericht ist für den folgenden Delegiertentag zu erstellen.

§ 10 Bildung von Vertrauensleutegremien in den Kreisgruppen
Die Kreisgruppen der Direktionsgruppe können sich gemäß § 27 (3) Zusatzbestimmungen des Bezirkes Bundespolizei regionale Vertrauensleutegremien geben.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Durchführungsbestimmungen treten durch Beschluss des 2. Ordentlichen Delegiertentages am 26. Oktober 2011 in Kraft.

Zusatzbestimmungen des Bezirkes Bundespolizei hinausgehende Regelungen für die satzungsgemäße Arbeit der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Ansonsten gilt die Satzung der GdP mit den Zusatzbestimmungen des Bezirkes Bundespolizei – ggf. in analoger Anwendung.

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